12. März 2012, Stralsund
FDP sieht Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung in der Hansestadt Stralsund

Auf dem liberalen Abend des FDP-Kreisverbandes Stralsund, letzte Woche Donnerstag, diskutierten die anwesenden Gäste und Mitglieder mit Peter Boie, Geschäftsführer der Stadterneuerungsgesellschaft mbH über die aktuelle Beteiligungspraxis in der Hansestadt.
Dazu der Kreisvorsitzende der FDP Stralsund, Nico Völker:

"In den letzten Jahren gab es in der Hansestadt Stralsund viele anspruchsvolle Planungs- oder Bauprojekte. Dabei kamen in den letzten Jahren unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung zur Anwendung. Wie wir immer mehr feststellen durften, können solche Vorhaben heutzutage ohne eine Beteiligung der Bürger nicht mehr durchgeführt werden. Die gesetzlich abgesicherten Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungs- und Umweltrecht reichen bei schwierigen und komplexen Aufgabenstellungen nicht mehr aus, um die Öffentlichkeit frühzeitig und aktiv in die Planung einzubeziehen, damit sie das Vorhaben und den Planungsprozess besser verstehen, Probleme und Konflikte erkannt werden und eine konsensfähige Lösung erarbeitet werden kann.
Wir sehen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch künftig als eine wichtige Aufgabe an und sind daher bemüht, die Bürgerbeteiligung weiter zu entwickeln. Bei der Durchführung der einzelnen Verfahren wurden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt, wie Herr Boie, Geschäftsführer der Stadterneuerungsgesellschaft mbH, mitteilte, welche eine systematische Analyse und Aufarbeitung nahelegen.
Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an Beteiligungsverfahren, die teils sehr hoch, teils unvereinbar sind, müssen wir bearbeiten um so einen praktikableren Rahmen mit klaren Handlungsanweisungen zu schaffen, innerhalb dessen Beteiligung in Stralsund ablaufen kann."

Nico Völker hat als FDP-Bürgerschaftsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion daraufhin diese Thematik in die Bürgerschaftsfraktion eingebracht, um dort dafür zu werben und verbindlich einen "Leitfaden zur Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren in Stralsund" zu entwickeln.

Die CDU/FDP-Fraktion begrüßt diese Initiative und wird daher zur kommenden Bürgerschaft folgenden Antrag mit einbringen und unterstützen:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog durch die Verwaltung, unter Beteiligung städtischer Unternehmen, erstellen zu lassen, um die Bürgerbeteiligung, gerade auch in den Bereichen Bau- und Planungsprojekte, in der Hansestadt zu stärken und die Beteiligungspraxis insgesamt weiter zu verbessern.
Dieser Maßnahmenkatalog ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung zur Beratung und Diskurssion bis September 2012 vorzulegen.
Als Ziel soll gemeinsam durch die Stadt und den Gremien der Bürgerschaft ein „Leitfaden zur Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren“ erstellt werden, welcher dann verbindlich für die Verwaltung und die städtischen Unternehmen ist.



09. März 2012, Stralsund
CDU/FDP-Bürgerschaftsfraktion Stralsund stellt Antrag auf Benennung "Platz der Deutschen Einheit" vor der Marienkirche

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung im Februar wurde eine kleine Anfrage zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion für einen "Platz der Deutschen Einheit" in Stralsund gestellt und durch die Stadtverwaltung beantwortet. Dieser Antrag wurde damals in den Kulturausschuss verwiesen. Über den Ausschuss wurde daraufhin ein Aufruf über die Findung einen geeigneten Platzes in Stralsund an die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt gerichtet. Trotz der geringen Resonanz wurde der Platz vor der Marienkirche, angrenzend an die Bleistrasse, mehrheitlich benannt und vom Ausschuss befürwortet.
Siegfried Schefter, FDP-Bürgerschaftsmitglied und für die CDU/FDP-Fraktion im Kulturausschuss tätig, stellt nun auf der kommenden Bürgerschaftssitzung am 21.03.2012 folgenden Antrag:
"Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Herr Dr. Badrow, wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Platz vor der Marienkirche (s.a. Skizze) als „Platz der Deutschen Einheit“ zu benennen."
Damit kommt die CDU/FDP-Fraktion der Stralsunder Bürgerschaft dem Bürgerwillen nach. Wir wollen mit unserem Ansinnen das historische Ereignis der Wiedervereinigung und damit auch die Erinnerung an den großen Mut und das große Engagement vieler Menschen in unserem Land und unserer Hansestadt Stralsund noch stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern und damit sowohl der Verklärung als auch der Vergesslichkeit entgegentreten und der Opfer des SED-Unrechtsstaates gedenken.



03. März 2012, Stralsund
Einladung zum nächsten Bürgerstammtisch der FDP zum Thema „Bürgerbeteiligung in Stralsund“ am 08.03.2012

Der nächste bürgeroffene Stammtisch der FDP Stralsund findet am 08.03.2012 um 19.30 Uhr im Norddeutschen Hof, Neuer Markt, in Stralsund statt. Thema des Abends ist die Entwicklung von Bürgerbeteiligung in Stralsund. Als Gast ist der Geschäftsführer des Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund mbH, Peter Boie eingeladen. Zu den Fragen „Welche Erfahrungen gibt es in Stralsund beim Thema Bürgerbeteiligung und was kann man daraus lernen und verbessern?“ würden sich der Vorstand und die Bürgerschaftsabgeordneten der Freien Demokraten über reges Interesse freuen.



16. Februar 2012, Stralsund
Öffentliches Sponsoring beweist gesellschaftliche Verantwortung

Auf der vergangenen Kreisvorstandssitzung der FDP Stralsund diskutierte der Kreisvorstand über die Sponsoring- und Spendenpraxis von öffentlichen Unternehmen. Dazu stellt der Kreisvorsitzende der FDP Stralsund, Nico Völker, folgendes fest:

"Vielfach wurde in der Vergangenheit über die Sponsoringpraxis von öffentlichen Unternehmen diskutiert und leider auch gestritten. Dabei beweisen die Unternehmen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, dass Spenden und Sponsoring ein Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements zur Förderung des Gemeinwohls gerade auch in Stralsund ist.
Dieses hat eine lange Tradition und wird in diesem Sinne auch ausdrücklich begrüßt und soll gefördert werden.
Nach eingehender Beratung hat die FDP Stralsund festgestellt, dass diese positive Unternehmens-Philosophie transparent gestaltet werden sollte, um auch weitere Sponsoren davon zu überzeugen, so zu handeln.
Mit einer konsequenten Offenlegung der Spenden- und Sponsoringmittel der städtischen Gesellschaften schafft man mehr Offenheit und Transparenz auf diesem Gebiet. Damit kann jeder nachvollziehen, welche Mittel durch die städtischen Unternehmen für Spenden- und Sponsorenleistungen aufgebracht werden. Gleichzeitig bekennen sich die kommunalen Unternehmen der Hansestadt Stralsund zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (in Zeiten knapper öffentlicher Kassen), da das Spenden und Sponsoring dem Allgemeinwohl zugutekommt."

Nico Völker hat als FDP-Bürgerschaftsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion daraufhin diese Thematik in die Bürgerschaftsfraktion eingebracht, um dort dafür zu werben und dieses verbindlich für unsere städtischen Unternehmen zu etablieren.

Die CDU/FDP-Fraktion begrüßt diese Initiative und wird daher zur kommenden Bürgerschaft folgenden Antrag einbringen und unterstützen:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund und als deren vertretender Gesellschafter in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts wird beauftragt, die ausgegebenen Spenden-/Sponsoringmittel aller städtischen Gesellschaften und Einrichtungen ab dem Jahr 2012 mit einer Höhe von über € 1000,00, auf der Homepage der Hansestadt Stralsund (stralsund.de – Wirtschaft – Städtische Gesellschaften) zu veröffentlichen. Dabei ist grundsätzlich der Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger und die jeweilige Gesamtspenden- und Sponsoringleistung für das jeweilige Jahr anzugeben. Den kommunalen Unternehmen ist gleichzeitig zu empfehlen, diese jeweils auch auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen.