22.10.2009, Stralsund
Weltkulturerbe verpflichtet – Stralsund gegen Rechtsextremismus

Stralsund ist eine offene und demokratische Stadt, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. In unserer Stadt gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung.

Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen.

Wir – die demokratischen Parteien und Gruppen der Stralsunder Bürgerschaft, die Gewerkschaften des DGB, die Wählergemeinschaft FORUM Kommunalpolitik, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, der SPD- Kreisverband, die Jusos, der CDU-Kreisverband, die Junge Union, der Kreisverband DIE LINKE, SOLID, der FDP-Kreisverband, JuLis Nordvorpommern, das Regionalzentrum für demokratische Kultur und die Evangelische Akademie MV - möchten mit einem friedlichen Protest ein Zeichen setzen: am 24. Oktober um 12 Uhr bei einem Friedensgebet in der St. Nikolai Kirche.



10.10.2009, Greifswald
Der Landeskongress der Jungen Liberalen M-V tagte in Greifwald.
Der bisherige Landesvorsitzende Nico Völker wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

„Ich freue mich über meine Wiederwahl und verstehe diese als Bestätigung meiner bisherigen und als Auftrag für meine kommende Arbeit. Für meine neue Amtszeit habe ich mir das ehrgeizige Ziel gesetzt, die FDP tatkräftig zu unterstützen, und so einen Regierungswechsel in Mecklenburg Vorpommern zu erreichen.
Die schwarz-rote Koalition muss abgelöst werden. Diese große Herausforderung möchte ich zusammen mit allen JuLis annehmen. Nur gemeinsam ist es möglich, eine so große Aufgabe zu bewältigen.“ Als weitere Mitglieder des Landesvorstandes der JuLis M-V wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Milan Müller, Patrick Peters sowie Tom Scheffler gewählt, zukünftiger Schatzmeister ist Sebastian Bergs. Als Beisitzer im Landesvorstand wurden Stefan Roolf, Hagen Bierstedt, Patrick Kaatz und Christoph Richter gewählt. Ombudsmitglied ist Yvonne Friederich.



01.10.2009, MV
Erfolglosigkeit muss sich wieder lohnen!
Zu der Nominierung der Sozialministerin Manuela Schwesig zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Nico Völker: „Erfolglosigkeit muss sich wieder lohnen! - getreu diesem Motto scheint die SPD die personelle Neuausrichtung ihres Bundesverbandes zu gestalten.
So ist es doch erstaunlich, dass der Landesverband der SPD, der das zweitschlechteste Ergebnis und den größten Stimmenverlust zur Bundestagswahl zu verantworten hat, eine der wichtigsten Positionen innerhalb des Bundesverbandes besetzen möchte. Sollte diese Personalwahl für den in den letzten Tagen viel beschworenen Aufbruch bei den Genossen stehen, bleibt uns nur zu sagen: Gute Nacht liebe Sozialdemokratie! eine Volkspartei verabschiedet sich in den Winterschlaf und damit von der politischen Bühne.“



01.10.2009, MV
Wie wäre es mit einem eigenen Profil liebe Sozialdemokratie?

Zu den verzweifelten Versuchen der SPD 2011 nicht auch noch die Macht in Mecklenburg – Vorpommern zu verlieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen M-V Nico Völker:

„Bereits wenige Minuten nach den ersten Prognosen am Tag der Bundestagswahl und der Bekanntgabe des desaströsen Ergebnisses der SPD, beginnen die Sozialdemokraten einen deutlichen innerparteilichen Kurswechsel.
Wurde uns allen vor der Wahl noch hoch und heilig versprochen, dass eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen sei, ist davon heute bereits nichts mehr zu hören. Ganz im Gegenteil, die Parteilinken stürmen nach vorn und werben um Gysi und Lafontaine, von unvereinbaren programmatischen Gegensätzen wie beispielsweise in der Außenpolitik ist keine Rede mehr. So beweist doch die SPD erneut, dass das was die Partei vor einer Wahl propagiert, nach der Wahl von den Genossen selbst nicht mehr all zu ernst genommen wird. Anstatt sich jetzt auf die Schärfung des eigenen Profils zu konzentrieren, setzt die SPD lieber auf eine Öffnung zur Linken. Gleiches gilt auch für die Sozialdemokraten in unserem Land. Nach der Wahl ist vor der Wahl und da die SPD um ihren Ministerpräsidenten fürchten muss, ist es auch bei uns üblich sofort nach den Linken zu rufen. Allerdings könnte der Plan der SPD hierzulande nicht aufgehen. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie am Sonntag, wäre sie in einer linken Koalition wohl lediglich der Juniorpartner. Noch ein Grund mehr die Bundestagswahl als deutliches Signal auch für unser Land zu verstehen. Nur eine schwarz – gelbe Koalition auf Landesebene wäre in der Lage den Murks der letzten Jahre endlich zu beenden und unser Land wieder nach vorn zu bringen.“



07.09.2009, MV
Theaterkonzept kommt immer noch Kulturkahlschlag gleich

Zum heutigen Theatergipfel mit Bildungsminister Henry Tesch in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

„Die heute bekannt gewordenen Pläne des Bildungsministers kann man nur als Stück aus dem finanzpolitischen Tollhaus bezeichnen. Es ist erst wenige Wochen her, dass den Städten Rostock und Schwerin durch den Innenminister strikteste Sparauflagen gemacht worden sind und trotzdem fordert Herr Tesch von den Kommunen mehr Geld für die Theater.
Ihm muss doch klar sein, dass die Kommunen diese Möglichkeit nicht haben, sonst hätten sie schon in der Vergangenheit die Etats erhöht. Für mich wird mit diesem Verhalten deutlich, dass Herr Tesch eben nicht von seinem Zwang zur Fusion der Theater abgelassen hat. Ihm geht es um die Schaffung zweier Landestheater links und rechts der A19 und es ist ihm egal, dass dies einem beispiellosen Kulturkahlschlag gleich käme. Es ist mir schleierhaft, warum die Landesregierung nicht einfach eine bevölkerungsbezogene Grundsicherung in Höhe von 2/3 der bisherigen Zuschüsse einführt und den Rest nach leistungsbezogenen und kreativbezogenen Faktoren an die Theater verteilt. Niemand braucht einen Bildungsminister, der sich in kleinsten Details verzettelt, die vor Ort sowieso besser gelöst werden können.“



30.08.2009, MV
JuLis verurteilen rechtsextreme Krawalle in Bützow!

Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Bützow erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

„Wir Jungen Liberalen verurteilen diese Krawalle auf das Schärfste. Es ist einfach nur traurig, dass es unbelehrbaren Ewiggestrigen erneut gelungen ist, ein friedliches Stadtfest zu stören.
Dieser Vorfall zeigt allerdings auch, dass man gar nicht genug Geld für Bildung und Jugendarbeit ausgeben kann. Gerade bei den Angeboten in der Fläche ist in den letzten Jahren zu viel eingespart worden. Leider haben nun andere die entstandenen Lücken ausgefüllt.
Nur mit flächendeckender guter Jugendarbeit und überall verfügbaren Bildungsangeboten können wir es schaffen, dem Extremismus den Nährboden zu entziehen."



13.08.2009, MV
Ohne Freiheit ist alles nichts!

Es jährt sich in diesem Jahr zum 48. mal der Bau der Berliner Mauer. Am 13. August 1961 wurde das letzte Schlupfloch im Eisernen Vorhang geschlossen. Besuche zwischen Verwandten in Ost und West waren plötzlich kaum noch möglich. Nachbarn und Freunde wurden voneinander getrennt.

Heute kann man sich das kaum noch vorstellen, dass Grenzen mitten in Europa geschlossen sind und das Überqueren lebensgefährlich ist, dass es eine Partei gibt, die bestimmen kann, in diese oder jene Weltregionen wirst Du nicht fahren. Was nützen einem eine sichere Arbeitsstelle, eine kleine Wohnung und immer genug zu Essen, wenn man trotzdem immer weiß, ich darf hier nicht raus?

Wir dürfen niemals vergessen, dass es einmal solche Zeiten gegeben hat und wir müssen uns immer vor Augen führen, dass selbst die größten sozialen Wohltaten ihren Wert verlieren, wenn man dafür eingesperrt wird. Ohne Freiheit ist eben alles nichts.



21.07.2009, MV
Sinnloses Kfz-Scanning stoppen!

Zum heute bekannt gewordenen zweiten großflächigen Kfz-Scanning in Mecklenburg Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

„Die automatische Erfassung von Autokennzeichen bringt erwiesener Maßen wenig. Daher muss hier wie sonst auch gelten: Im Zweifel für den Datenschutz!
Es ist mir vollkommen schleierhaft, warum Innenminister Caffier mit verfassungsrechtlich mindestens bedenklichen Methoden arbeitet und in der Praxis dabei nicht einmal ein Ermittlungsvorteil für die Beamten entsteht. Mir kommt es so vor, als ob Datenschutz in Zeiten sogenannter Großer Koalitionen, sei es in Berlin, sei es in Schwerin, nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wir Jungen Liberalen fordern deshalb klar: Herr Caffier stoppen sie das sinnlose Kfz-Scanning! Der Schutz der Privatsphäre ist ein zu hohes Gut, als dass man ihn einer Maßnahme mit hoher Missbrauchsgefahr und geringen Fahndungserfolgen unterordnen sollte. Es muss Schluss sein mit dem Generalverdacht gegen Alle.“



19.07.2009. Rostock
Gleichberechtigung jetzt!

Auch in diesem Jahr nehmen die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. am Christopher Street Day in Rostock teil. „Wir wollen Flagge zeigen für Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher und traditioneller Lebensgemeinschaften.“ so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Nico Völker. Zwar sei die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ein richtiger Schritt gewesen, aber leider sei die weitere Gleichstellung ins Stocken geraten.
„Es gibt keinen Grund, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders behandelt werden müssen als traditionelle Partnerschaften. Wir Julis fordern Gleichberechtigung jetzt! Dafür werden wir am 18.07.2009 auf die Straße gehen,“ so der Landesvorsitzende abschließend.



10.07.2009, MV
Warum regiert Sellering mit einer großen Koaltion?

Zu den Äußerungen Erwin Sellerings zur Stasi-Vergangenheit von Landesbediensteten sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

"Es ist nur konsequent vom gebürtigen Westfalen Erwin Sellering (SPD), wenn er in der Tätigkeit von ehemaligen Mitarbeitern des MfS für das Land keine bis wenige Probleme sieht und mehr oder weniger offen für einenSchlussstrich plädiert.
Natürlich kann niemand, der von der Gnade der späten Geburt profitiert, wirklich klar befinden, wie er sich damals verhalten hätte, aber es istschon bezeichnend, wenn ein aus dem Westen stammender Ministerpräsident sich zu diesem Thema immer wieder ein Urteil anmaßt. Erstaunlicherweise geschieht dies immer dann, wenn ca. 2 Monate vorher wenigschmeichelhafte Umfragen über die eigene Partei oder Person veröffentlicht wurden. Die Aussagen von Erwin Sellering gehen immer in die Gleiche Richtung: Schade für die Opfer von damals, aber nun müsse es auch mal gut sein. Äußerungen, die eine sehr hohe Deckungsgleichheit mit der LINKEN offenbaren. Manchmal fragt man sich schon, warum der Ministerpräsident überhaupt noch mit der CDU regiert, wenn ihn mit der LINKEN inhaltlich doch so viel mehr verbindet."



06.07.2009, MV
Keine neuen Schulden!

Zum Vorschlag der Linksfraktion im Landtag im nächsten Jahr wieder Kredite aufzunehmen sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

„Anstatt die aktuellen Probleme lösen zu wollen, will die LINKE lieber die Probleme auf die nächste Generation verschieben. Mit neuen Schulden werden der jungen Generation zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
Wir wollen raus aus dem Schuldenkreislauf um selbstbestimmt über die Zukunft dieses Landes entscheiden zu können und eben nicht dauerhaft dem Schuldendienst hinterherzulaufen. Wir haben in den Kommunen unseres Landes genug Beispiele dafür, was passiert wenn die Schulden außer Kontrolle geraten. Deshalb fordern wir Jungen Liberalen keine neuen Schulden im neuen Landeshaushalt zu verankern.“



30.06.2009, Güstrow
PPW gegen Rechtsextremismus

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. ihre Mitglieder, Interessenten und Mandatsträger im Umgang mit Rechtsextremisten geschult. „Unsere Mitglieder werden bei ihrer Arbeit vor Ort immer häufiger mit Rechtsextremisten und ihren Ansichten konfrontiert.
Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder und Interessenten richtig darauf reagieren können.“ So der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Nico Völker. Es seien gerade die Mandatsträger der Julis in den
kommunalen Parlamenten gewesen, die diese Schulung genutzt haben. „Sie wollten auf keinen Fall, dass den Rechtsextremisten in den Kreistagen und Gemeindevertretungen eine zusätzliche Bühne geboten wird. Wir wollen versuchen, die dumpfen Parolen der Rechtsextremisten zu entlarven und als das darzustellen, was sie sind: Menschenverachtend“, so derLandesvorsitzende abschließend.



19.06.2009, MV
Ohne gute Bildungspolitik ist alles nichts

Zum heutigen Bildungsstreik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker: „ Die Proteste gegen die momentane Bildungspolitik sind nur zu verständlich, auch wenn wir Julis den Streik nicht als richtiges Instrument ansehen. Bei den politischen Rahmenbedingungen läuft momentan vieles verkehrt. Da werden 2.500 Euro für alte Autos bezahlt, aber bei der Bildung kommt nichts an.

Was nützen die schönsten Straßen und prächtigsten Betonbauten, wenn es in Zukunft niemanden mehr gibt, der sie warten kann? Wir brauchen endlich eine ausfinanzierte ganzheitliche Bildungspolitik. Turboabitur und verschulte Bachelor/Master-Studiengänge haben darin keinen Platz. Schüler und Studenten brauchen eine individuelle Betreuung und keine Massenabfertigung. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass die wichtigste Ressource für die Zukunft unseres Landes die Bildung ist. Zwar ist Schul- und Hochschulpolitik nicht alles, aber ohne eine gute Bildungspolitik ist alles nichts.“



11.06.2009, MV
Schuldenbremse ja, aber nicht so!

Zur morgen bevorstehenden Verabschiedung der Schuldenbremse durch den Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:
"Wer der durch den Bund zentralistisch vorgegebenen Schuldenbremse zustimmt, macht sich am schleichenden Rückbau des föderalen Systems mit schuldig. Es geht hier um nichts weiter, als um die Frage, ob Deutschland sich weiterhin dem Föderalismus verschreibt, oder doch lieber den Weg hin zu einem Zentralstaat gehen will, indem alles durch den Bund vorgegeben wird.
Gleichmacherei ist für die Fortentwicklung eines Systems immer schädigend. Erst mit der Föderalismusreform I hat der Bund Kompetenzen an die Länder abgegeben, um sie nun im Rahmen der Föderalismusreform II in dem sie tragenden Fundament ihrer Daseinberechtigung, dem Haushaltsrecht, deutlich zu beschneiden. Das ist ein Angriff auf die Entscheidungsfreiheit der Länder.
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e. V. sprechen sich klar und deutlich für die Einführung einer Schuldenbremse aus. Aber eben nicht für eine, die rigoros durch den Bund vorgegeben wird, sondern für eine Schuldenbremse, die die Bundesländer für sich selbst bestimmen können. Damit wird man allen Rechten und Pflichten, die sich aus einer föderalen Struktur ergeben, gerecht. Den Regierungschefs der Länder sollte von Seiten der Bundesregierung soviel Vernunft schon zugetraut werden. Die Bundesländer selbst sind gefordert, haushalterisch für eine Generationengerechtigkeit zu sorgen. Diese kann man nicht durch zentrale Vorgaben erreichen, sondern nur im Zusammenspiel der agierenden Kräfte."



04.06.2009, MV
Jugendliche Testkäufer sind bloße Hilfskonstruktion

"Den Einsatz jugendlicher Testkäufer lehne ich strikt ab. Die moralischen Probleme, welche solch ein Einsatz mit sich bringt, sind in meinen Augen nicht zu rechtfertigen. Wir wollen in unserem Land kein Klima der Angst durch getarnte Spitzelkäufe erzeugen.
Statt dessen müssen Jugendämter, Ordnungsämter und vor allem die Polizei mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden, damit die Mitarbeiter auch wieder sichtbarer in unseren Städten werden. Außerdem sollte man über eine Erhöhung der Bußgelder bei Alkoholverkauf an Minderjährige nachdenken. Es fällt auf, dass immer wieder neue Hilfskonstruktionen für unsere Sicherheit entwickelt werden, weil es an Personal fehlt. Solche Hilfskonstruktionen sind aber meist nie mehr als Kosmetik. Auch in diesem Fall nicht, denn wenn die Ordnungsämter mit ihrem knappen Personal die jugendlichen Testkäufer begleiten sollen, dann führt sich diese Idee dank des Personalmangels selbst ad absurdum"



20.05.2009, Stralsund
Wahlprogramm und Kandidaten online

Liebe Besucherinnen und Besucher,
auf www.liberale-vor-ort.de/fdpstralsund haben Sie nun die Gelegenheit sich über alle Kandidaten der FDP zu informieren, die sich in Stralsund für Sie zur Wahl stellen. Sie werden dort die Plakate der Spitzenkandidaten finden, kurze Angaben zu den Kandidaten selbst, die Wahlkampfflyer und das Wahlprogramm der FDP Stralsund.
Besuchen Sie die Seite und informieren Sie sich.



18.05.2009, MV
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist beste Armutsbekämpfung

"Die Zahlen aus dem Armutsatlas sind erschreckend. Bestätigen Sie doch, dass die Landesregierung die Armut im Land nur verwaltet und nicht aktiv bekämpft. Anstatt in der großen Koalition Scheinkämpfe um einen Mindestlohn zu führen, den das Land selbst bei einstimmigem Beschluss des Landtages nicht einführen kann, sollte man sich lieber um die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bemühen.
Denn die beste Armutsbekämpfung ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Außer aber in Sonntagsreden wird die Wirtschaftspolitik meist eher unter ferner liefen behandelt. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern kein Raubrittertum von zuerst Rot-rot und dann Schwarz-Rot, sondern endlich einen wirksamen Bürokratieabbau und keine Milliardensubventionsversenkung. Wie kann es sein, dass Unternehmen allein für Berichtspflichten und Statistiken zumeist ein ganzes Jahresgehalt eines Angestellten ausgeben müssen. Mit solchen Vorschriften werden gutbezahlte Arbeitsplätze verhindert. Damit es hier in Zukunft vorwärts geht in unserem Land fordern wir einen echten Gesetzes- und Bürokratie - TÜV, der unabhängig von den Ministerien über den Sinn und Unsinn von Gesetzen und Verordnungen urteilt."



29.04.2009, MV, Stralsund
Ein Antrag, ein Flughafen und viele Diskussion!

Die FDP Stralsund und die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern forderten in unserem Antrag „Zuschüsse an den Ostseeflughafen Stralsund-Barth einstellen“ die Landesregierung sowie die Städte Barth und Stralsund auf, alle Zuschüsse, sei es auch in Form von Haushaltsausgleichen oder in Form von Fördermitteln für den Osteeflughafen einzustellen. Dabei ging es uns nicht darum die Region Nordvorpommern vom Flugverkehr abzuschotten. Ganz im Gegenteil. Wir plädieren für ein vernünftiges und tragbares Flughafenkonzept für unseres ganzen Land.

Insgesamt gibt es in Mecklenburg – Vorpommern 21 verschiedene Landeplätze in die in den letzten zwei Jahrzehnten über 120 Millionen Euro Steuergelder investiert wurden. Leider ist jedoch keiner dieser Flugplätze betriebswirtschaftliche tragbar. Vermutlich wird sich dies auch in den nächsten Jahren in unserem Land nicht einstellen, da sich die Auslastung wohl nicht in dem nötigen Ausmaß steigern lassen wird. Trotzdem wollen wir natürlich nicht die Förderung aller Flughäfen einstellen, gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Relevanz einer gut ausgebauten Infrastruktur. Aber es sollte doch möglich sein, bevor Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben werden, ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept zu erstellen.

Die Hansestadt Stralsund hat im letzten Jahr 100.000 Euro in den Flughafen investieren müssen. Dieses Ausgaben belasten eine angespannte Haushaltslage zusätzlich und gespart wird dann immer zuerst an freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise der Jugendarbeit.

Darum ging es uns bei der Entwicklung dieses Antrages nicht darum einen bestimmten Flughafen explizit von der Förderung auszunehmen. Vielmehr muss es doch erlaubt sein den Umgang mit Steuergeldern kritisch zu hinterfragen und dabei möglicherweise eine sinnvollere Verwendung anzuregen.

Dies sollte, denken wir, im Interesse aller Liberalen in unserem Land stehen egal ob es dabei um ein Projekt vor der eigenen Haustür geht.



26.04.2009, MV
Quo vadis Erwin Sellering?

Das schlechte (oder wie er selbst es ausdrückt "ehrliche") Wahlergebnis von Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden haben wir mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Haben wir doch schon lange Schwierigkeiten, das Profil unseres Ministerpräsidenten zu Erkennen. Wofür steht Erwin Sellering wirklich? Diese Frage versuchen wir - ebenso wie wahrscheinlich die meisten Einwohner dieses Landes - seit seinem Amtsantritt zu beantworten.

Seit ein paar Wochen wissen wir ja zumindest schon einmal, dass Geschichte wohl eher nicht zu seinen Interessen gehört. Ob aber seine umstrittenen Äußerungen über die DDR (Was ist eigentlich ein nicht totaler Unrechtsstaat?) wirklich der Grund für sein Abschneiden bei der Wahl zum Parteivorsitz war, wie JU-Chef Reinhard twitterte, darf sicherlich bezweifelt werden, zu still war es dafür in der Landes-SPD in den letzten Wochen. Es ist wohl vielmehr so, dass selbst bei der SPD vielen Delegierten nicht so recht klar war (oder ist), wohin die Reise der SPD M-V mit Erwin Sellering gehen soll.



29.03.2009, Ludwigslust
„Ein Unrechtsstaat ist ein Unrechtsstaat – Wahrheiten müssen gesagt werden!“

Zur heutigen einstimmigen Annahme des Antrages der Jungen Liberalen „DDR-Unrechtsstaat verurteilen“ durch den FDP-Landesparteitag, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg - Vorpommern, Nico VÖLKER:

„Ein Unrechtsstaat ist ein Unrechtsstaat und die DDR war ein solcher – da gibt es kein Vertun. Wer Wahrheiten ignoriert oder sich aus wahltaktischen Gründen davor scheut diese zu sagen, ebnet den Weg für neue Diktaturen.

Es geht nicht um die Biographien einzelner, es geht um ein System, dass Menschen unterdrückt hat. Die Chance auf eine glückliche und unbeschwerte Kindheit hatten nur diejenigen, die das DDR-Regime nicht in Frage stellten. Freiheit und Rechtsstaat definieren sich aber immer daran, wie mit politisch Andersdenkenden umgegangen wird. Selbst 1000 Kindergartenplätze können einen Platz im Stasiknast nicht aufwiegen, wo jemand ohne Anklageerhebung gesessen hat!

Die FDP M-V hat sich heute als erste Partei im Lande klar zu einem differenzierten Geschichtsbild bekannt.“



23.03.2009, MV
Sellering will nicht dazulernen

Wir Jungen Liberalen sind erschrocken über die Bekräftigung und das Festhalten von Erwin Sellering. Er hat deutlich gemacht, dass
es ihm nur um Wählerfang aus dem Lager der DDR-Nostalgiker ging. Offensichtlich will Erwin Sellering nicht begreifen, dass das
"Gute" an der DDR für die DDR-Führung nur ein Mittel zum Zweck, nämlich zur Machterhaltung, war. Genau das darf man bei jeder
Diskussion um die DDR-Vergangenheit nie vergessen.



22.03.2009, MV
Sellerings Geschichtsbild ist eines Ministerpräsidenten unwürdig!

Die Relativierung des DDR-Unrechts durch den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Erwin Sellering ist ein Schlag ins Gesicht für Alle, die unter der Unterdrückung des SED-Regimes gelitten haben. Wir Jungen Liberalen sehen in dieser Aussage einen billigen und schlechten Versuch, der Linkspartei Wähler abspenstig zu machen und zwar als schlechte Kopie eben selbiger.
Es ist mehr als traurig, dass nur 20 Jahre nach der Wende die Geschichtsklitterung immer mehr überhand nimmt und auch vor der SPD keinen Halt mehr macht.
Aber vielleicht ist es ja auch so, dass Herr Sellering nach dem Personalschwund in seinem Landesvorstand nun seine Partei auf eine Fusion oder eine neue Koalition mit der LINKEN vorbereiten will? In der Programmatik hat man sich ihr ja schon sehr weit angenähert.
Für uns Julis bleibt Unrecht Unrecht und Diktatur Diktatur! Herr Sellering muss lernen und anerkennen, dass die „Wohltaten“ in der DDR untrennbar mit dem SED-Unrecht verbunden sind.
Wir laden Ministerpräsident Sellering deshalb dazu ein, mit uns zusammen zum Beispiel die Stasi-Gedenkstätte in Rostock zu besuchen, um sein Geschichtswissen zu erweitern, damit solch unerträgliche Äußerungen vom ihm in Zukunft unterbleiben.



22.02.2009, Stralsund
FDP Stralsund stellte Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2009 auf

Die FDP Stralsund hat am 23. März 2009 im Alten Bankhaus ihre Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2009 aufgestellt. Als Spitzenkandidat geht Peter Friesenhahn, welcher im Jahr 2008 für die FDP in Stralsund für die Oberbürgermeisterposition antrat, ins Rennen. Des weiteren treten Siegfried Schefter, jetziges Mitglied der Bürgerschaft, Nico Völker, Kreisvorsitzender der FDP Stralsund und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg - Vorpommern, Lothar Franzke, Bernhard Schumacher, Olaf Wiegert, Olaf Knöpken, Doris Ulbrich, Kerstin Friesenhahn, Marina Knöpken und Christian Thun zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 an.



02.02 2009, Stralsund
Opfer des Nationalsozialismus müssen aktive Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes sein

Zur Schändung von Stolpersteinen in der Mönchstrasse erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nordvorpommern und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern, Nico VÖLKER:

"Die Jungen Liberalen verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Die Erinnerung an die Stralsunder Opfer des Holocaust sollte durch diesen Anschlag anscheinend ausgelöscht werden. Doch gerade so eine Tat muss uns dem ganzen noch näher bringen. War waren diese Opfer, wie haben sie gelebt und wie haben sie in Stralsund gewirkt? Diese Stralsunder Bürger und Familien mussten sterben, weil Antisemitismus und Nationalsozialismus auch in Stralsund eine Heimat hatte. Wir werden daran gemessen werden, wie wir mit solchen Taten umgehen und dagegen vorgehen, für ein tolerantes und weltoffenes Weltkulturerbe Stralsund."



01.02.2009, Stralsund
Stralsund als Oberzentrum auch bei der Polizei!

„Durch die Schließung der Polizeidirektion Stralsund, und dem damit entstehenden Rückzug der Polizeiführung aus einem Oberzentrum, wird das Sicherheitsgefühl der Bürger bestimmt nicht gestärkt. Der CDU-Innenminister Caffier kann seine Probleme nicht dadurch lösen, die Führung der Landespolizei umzustrukturieren und umzubenennen. Dem Kind einen neuen Namen geben, weitere Stellen abbauen und aus der Fläche zu verschwinden, anstatt die Grundprobleme wie Arbeitsaufkommen und Personalmangel anzugehen, passt zur Politik der CDU im Land, wie man bei der Kreisgebietsreform beobachten kann. Stralsund braucht gerade als Tourismusoberzentrum in Vorpommern eine starke und gut aufgestellte Polizeistruktur. Die jüngsten Raubüberfälle auf Tankstellen und Supermärkte sind nach Auffassung des Innenministeriums kein Indiz für die Zunahme von Straftaten, aber beeinflussen in nicht unerheblichem Maße das subjektive Sicherheitsempfinden. Hinzu kommt, dass unseren Einwohnern die Präsenz der Polizei fehlt. Doch die Sicherheitsbehörden sind praktisch immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben effektiv genug wahrzunehmen. Aus dem am 18.04.2000 beschlossenen Eckpunktepapier und dem Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2004 ergibt sich, dass die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Planstellen und Stellen bis 2010 auf 6.029 abzubauen hat. Bis Ende 2007 hat die Landespolizei 433 Stellen bereits eingespart, 246 Stellen sind bis Ende 2010 noch zu erbringen. Eine Verringerung des Personals um über 10 % der Gesamtstärke zwingt zu einer durchgreifenden Veränderung der Aufbau- und Ablauforganisation. Das geht aber zu Lasten der Beschäftigten in der Landespolizei und kann für eine Urlaubsregion wie die unsere, fatale Folgen haben. Gegen die Straffung von Strukturen und eine effizientere Verwaltung sperrt sich die FDP nicht. Aber die Sicherheit nur dem Kostenfaktor unterzuordnen ist auf lange Sicht zu kurz gedacht und birgt auch gewisse Risiken in sich. Sicherheitsfragen sind auch Standortfragen, denn nur dort wo man friedlich leben kann und Kriminalität eine Randerscheinung bleibt, werden sich Unternehmen ansiedeln. Dafür, dass sich Unternehmen in Stralsund etablieren können und dass der Standort Stralsund „sicher“ bleibt, ist mit ein Schwerpunkt der Arbeit der FDP.“