24.12.2008, MV
Gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2009!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung im Jahr 2008 und wünsche Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, Feiertage nach Ihren Vorstellungen und für das neue Jahr 2009 Glück, Erfolg und Gesundheit. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für eine weiter wachsende FDP und den noch größer werdenden Jungen Liberalen im Superwahljahr 2009, dem "Jahr der Freiheit 09". Wir alle haben es in der Hand, dass die Freiheit auch im nächsten Jahr noch mehr neue Freunde findet.



18.11.2008, Schwerin
PISA-Studie zeigt Schwächen in M-V gnadenlos auf

Zu den Ergebnissen der PISA-Studie erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker: "Es ist erfreulich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in den meisten getesteten Bereichen im vorderen Mittelfeld der Bundesländer befindet und nicht mehr am hinteren Ende. Befriedigend kann dies aber für ein Land mit einem mittlerweile schon chronisch werdenden Fachkräftemangel nicht sein. Vermutlich wird sich die Große Koaltion in Schwerin nun wieder für ihre Verdienste um die Bildungspolitik gegenseitig auf die Schulter klopfen und dabei den 14. Platz im Bereich Lesekompetenz einfach ignorieren oder als "Ausreißer nach unten" abtun. Dabei zeigt sich gerade in dieser so wichtigen Schlüsselkompetenz, dass M-V noch sehr viel Arbeit vor sich hat. Die PISA-Studie zeigt die Schwächen unseres Bildungssystems gnadenlos auf. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Bildungspolitik ohne Aktionismus und Ideologie. Wir brauchen kleine Klassen und motivierte Lehrer. Die Mangelverwaltung in der Bildungspolitik muss aufhören. Wir müssen wie das hier so erfolgreiche Sachsen unsere demographische Rendite nutzen.



21.10.2008, Junge Liberale MV
Regierungserklärung enttäuschend

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker; „ Wir Julis sind von der Regierungserklärung enttäuscht. Zwar wurden viele wichtige Themen angesprochen und viele erstrebenswerte Visionen für MV entwickelt, aber es mangelte der Regierungserklärung klar an konkreten Inhalten. Herr Sellering ist es seinen Zuhörern schuldig geblieben zu erklären, wie man Gesundheitsland Nr. 1 werden will. Man bekam während der Rede gar das Gefühl, als gäbe es keinen Ärztemangel in MV, als fänden immer mehr Allgemeinmediziner auf dem Land einen Nachfolger. Leider wissen wir alle, dass dies nicht so ist. Ähnlich sah es bei der Bildungspolitik aus. Wie schon bei der Gesundheitspolitik blieb hier vieles im Ungefähren. Wie soll es mit Hochschulen und Schulen weitergehen? Woher sollen die zusätzlichen Gelder für mehr Qualität kommen, wie soll dem Lehrermangel und der zunehmenden Abwanderung junger Lehrer wirksam begegnet werden? Auch hier ließen konkrete Antworten auf sich warten. Besonders wütend machte mich das Lob an die ehrenamtlichen Helfer in Sportvereinen und Jugendtreffs. Waren es doch Sie, die in den vergangenen Jahren am Meisten unter Streichorgien der SPD zu leiden hatten. Gerade in kontinuierliche Jugendarbeit muss die Landesregierung in Zukunft mehr investieren, will sie nicht ganze Landstriche Rechten Kameradschaften überlassen. Wir können nur alle hoffen, dass die neue Landesregierung unter Erwin Sellering den Wünschen und Visionen endlich einmal konkrete langfristige Strategien folgen lässt.“



13.10.2008, Güstrow
FDP nominiert Nico Völker für den Bundestag

Auf der Landesvertreterversammlung der FDP wurde der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und Kreisvorsitzende der FDP Stralsund, Nico Völker, auf den 3.Platz der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. "Wir Julis werden zum Bundestagswahlkampf 2009 in MV präsent sein und den Wahlkampf der FDP um junge Themen erweiteren und den Focus auch auf die Probleme der Jugend rücken." so der Vorsitzende nach seiner Wahl.



12.09.2008, Junge Liberale MV
Landesregierung versagt bei beruflicher Bildung

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker erklärte zu dem heute bekannt gewordenen Chaos an den Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern: "Nachdem die SPD-geführten Landesregierungen mit ihrem Lehrerpersonalkonzept in den Grundschulen, Regionalschulen und Gymnasien bisher vor allem Frustration und Abwanderung geschaffen haben, soll dieses falsche Modell nun auch den Berufsschulen den Rest geben. Hunderte vor allem junge und motivierte Lehrkräfte haben in den letzten 10 Jahren M-V den Rücken gekehrt, weil ihnen durch das Lehrerpersonalkonzept keine berufliche Perspektive mehr gegeben werden konnte. Dieses gescheiterte Konzept mit seiner Teilzeitregelung nun auch auf die Berufsschulen auszudehnen erscheint mehr als ein Treppenwitz denn als durchdachte Politik. Die Landesregierung versagt damit bei der beruflichen Bildung und verweigert sich der Aufgabe den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen und den Brain Drain zu stoppen. Die Ankündigung von Herrn Sellering, die Bildung zum Leitthema seiner Regentschaft zu machen, scheint nun mehr und mehr zu einer leeren Versprechung zu werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht motivierte und gut ausgebildete Berufsschullehrer um hochqualifizierte Fachkräfte im eigenen Land ausbilden zu können. Daher fordern wir Julis die Landesregierung auf, die Teilzeitregelung an den Berufsschulen nicht einzuführen und statt dessen endlich den Kampf um die guten Lehrkräfte aufzunehmen."



12.09.2008, Junge Liberale MV
Nein zur Verwaltungsgebühr an den Hochschulen

Zu dem Beschluss der Landesregierung ab dem nächsten Sommersemester eine Verwaltungsgebühr von 50,- € an den Hochschulen einzuführen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker; „Wieder einmal zeigt die Landesregierung wie sehr sie die Autonomie der Hochschulen verachtet. Zum wiederholten Mal wurde die Eigenständigkeit der Hochschulen in M-V mit Füßen getreten. Jede Hochschule muss nun, ob sie will oder nicht, eine Verwaltungsgebühr von den Studenten nehmen. Dabei spielte es überhaupt keine Rolle wie hoch die Kosten für die Immatrikulation wirklich sind. Die Höhe wurde einfach per Dekret fest gesetzt, weil es in anderen Ländern auch so üblich ist. Besonders enttäuscht sind wir dabei von der CDU, schließlich hat sie im Wahlkampf immer sehr die Autonomie der Hochschulen betont und versprochen es besser zu machen. Anscheinend wird hier ein weiteres Wahlversprechen sang und klanglos fallengelassen. Wir Julis sagen Nein zur Verwaltungsgebühr an unseren Hochschulen. Wir brauchen mehr Autonomie an den Hochschulen und nicht mehr Fremdbestimmung durch Bürokraten aus Schwerin. Unsere Hochschulen sind reif genug um über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.“



25.08.2008, Junge Liberale MV
Liebe JUSOS,

es ist ja für euch schön und gut, dass ihr Vermögende mehr in die Pflicht nehmen wollt, aber hättet ihr nicht vorher mal nachschauen können, wie es denn heute bereits aussieht? Zwar gibt es keine Vermögenssteuer, aber dafür tragen in Deutschland 25 % der Bevölkerung 75% des Steueraufkommens, mehr Umverteilung geht nun wirklich nicht. Außerdem fragen wir uns, was ihr mit der Vermögenssteuer erreichen wollt? Glaubt ihr denn wirklich, dass die Vermögenden, die unangenehmerweise zumeist sehr mobil sind, einfach bezahlen oder glaubt ihr nicht, dass sie sich ins Ausland absetzen? Auch der von Euch gewählte Betrag von 500.000 Euro als Vermögensbesteuerungsgrenze ist doch eher willkürlich gewählt. Nur weil jemand 500.000 Euro als wie auch immer geartetes Vermögen besitzt, muss er nicht in ewigem Wohlstand schwelgen. Was ist mit den Bausparern, die ein Leben lang für ihr großes Haus gearbeitet haben? Sollen die nun jährlich zusätzlich 5000 Euro bezahlen, nur weil ihr sie als reich bezeichnet? Und was ist mit den vielen familiengeführten Unternehmen? Wollt ihr den Familienunternehmen noch mehr Belastungen aufbürden und das obwohl diese Unternehmen häufig sehr viel nachhaltiger und vorausschauender wirtschaften als Kapitalgesellschaften? Wie soll sich die Wirtschaft in MV, die ja zum größten Teil aus kleinen Familienunternehmen besteht, denn dauerhaft stabil entwickeln und unabhängig von Subventionen überleben, wenn ihr sie noch mehr besteuern wollt? Wir sind gespannt auf eure weiteren Pläne in Sachen Vermögenssteuer... Herzlichst Eure Julis



25.06.2008, Junge Liberale MV
Kreisgebietsreform verdient den Namen nicht!

Zu den Vorschlägen zur Kreisgebietsreform aus dem Innenministerium erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker: "Die Kreisgebietsreform verdient ihren Namen nicht. Wichtige Bereiche werden bei diesem Entwurf nicht angepackt. Gerade für die demokratische Kultur ist es wichtig, dass Entscheidungen vor Ort getroffen werden, das bleibt bei dem Entwurf Caffiers leider auf der Strecke. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich einen echten Reformentwurf vorzulegen, der vor allem auch die Aufgaben der zukünftigen Kreise festlegt. Erst wenn die Aufgaben der Kreise feststehen macht es auch Sinn über die Kreisgrenzen zu diskutieren. Das Fundament muss nun einmal vor dem Dach errichtet werden."



24.06.2008, Stralsund
Kompromiss bei den Parkgebühren eingehen

Für den Einzelhandel in Stralsunds Innenstadt liegen gegenwärtig Chancen und Risiken so dicht beieinander wie lange nicht. Die Innenstadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn auch entsprechende Standortvoraussetzungen geschaffen sind, die wieder ganzjährig Laufkundschaft in die Altstadt zieht. Der jetzt von den Fraktionen der SPD und Forum Kommunalpolitik eingebrachte Änderungsantrag für die Parkgebührenordnung ist der Kompromiss, den die Stadt und die Verwaltung jetzt brauchen. Deshalb unterstützt die FDP diesen Antrag zusammen mit den Bürgern für Stralsund. Gleichzeitig fordert die FDP Stralsund die Fraktion der CDU auf, diesem Beispiel zu folgen und den Antrag anzunehmen. Auch die Fraktion DIE LINKE fordern wir auf, ihre Meinung zu überdenken und für die Einwohner Stralsunds zu stimmen. Gerade wenn man sich als "bürgernaheste" Partei Deutschlands bezeichnet, muss man auf die Stimme des Bürgers hören und für diese votieren. Alles andere wäre Betrug am Wähler.



23.06.2008, Junge Liberale MV
Sind die Symbole unserer Nation den linken Jugendorganisationen noch was wert?

Nico Völker, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern, erklärt zu den Vorwürfen gegen Juso-Landesvorsitzenden Robert Hagen, die Deutschlandflagge in der Toilette versenkt zu haben: "Nun zeigen die linken Jugendorganisationen ihr wahres Gesicht. Erst waren es die Jungen Grünen, welche auf die Bundesflagge urinierten, nun ist es der Juso-Landesvorsitzende Robert Hagen, der das Symbol für Einheit und Freiheit in den Dreck zieht und im Klo versenkte. Dieses Verhalten ist nicht zu entschuldigen. Gerade als Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation muss man wissen, was man damit anrichtet. Unter den Farben Schwarz Rot Gold gingen 1848 Liberale und Demokraten auf die Strasse und demonstrierten für Einheit und Freiheit für einen deutschen Bundesstaat. Nach 1945 wählte man die gleichen Farben für die Bundesflagge unserer Nation. Wer diese Symbole unserer Demokratie und Verfassung nicht achtet und so schändlich damit umgeht, muss sich fragen lassen, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung für ihn noch einen Wert haben und wessen Geistes Kind er ist. Alle jene, welche unter der Flagge unserer Nation der Bundesrepublik dienen und ihr Leben riskierten und riskieren für Demokratie und Frieden müssen sich verunglimpf vorkommen. 1989 gingen die Menschen der DDR auf die Strasse mit der Flagge, welche als Symbol für die Einheit unseres Staates steht. Herr Hagen hat damit nicht nur den Kampf für Freiheit und Einheit, sondern auch unsere deutsche Demokratie aufs schändlichste beleidigt."



19.06.2008, Junge Liberale MV
Schluss mit dem Sparrausch bei der Jugendarbeit!

Laut Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendpolitik der Universität Dortmund wurden vor allem in Mecklenburg-Vorpommern seit 2002 27,3% aller Stellen der Jugendarbeit gestrichen. Die JuLis MV reagieren mit Unverständnis gegenüber diesem Sparrausch und fordern von der Schweriner Regierung, sich mehr für die Jugend einzusetzen. Nico Völker, Landesvorsitzender der JuLis MV, erklärte dazu: „Schon lange ist es in MV ein Problem, dass Jugendhilfe häufig nicht mit ausreichend Personal gedeckt ist. Vollkommen unverständlich ist es daher, wenn seit 2002 weitere 1150 Stellen in der Jugendhilfe gestrichen wurden. Dies entspricht einem Viertel aller Sozialarbeiter, Pädagogen und Jugendhelfer und kann nicht mit Geld gerechtfertigt werden.“ „Anstatt in die essentiell wichtige Jugendarbeit und -betreuung zu investieren, werden Jugendclubs geschlossen und Jugendämter ausgedünnt. Folgekosten und Probleme durch Einstieg in die Jugendkriminalität und in die rechte Szene werden in diesem Sparrausch nicht beachtet.“, so Völker weiter. „Wir fordern die Regierung in MV auf, mehr für die Jugend zu tun und Gelder nicht dort zu streichen, wo sie bitter nötig sind!“


18.06.2008, Junge Liberale MV
Jungsozialisten leiden unter Realitätsverlust

Zu den Aussagen des JUSO-Landesvorsitzenden Robert Hagen in der heutigen Aussage der Ostseezeitung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker: "Ich finde es erstaunlich, wie schnell bei den Jusos die Vergangenheit verklärt wird. Die vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Verwaltungsreform ist plötzlich ein Erfolg, ebenso die Schul- und Bildungspolitik der ehemaligen Rot-Roten Landesregierung. Wenn Streichorgien bei den Hochschulen und Rekordquoten bei Schulabgängern ohne Abschluss ein Anzeichen für gute Bildungspolitik sind, dann war Rot-Rot in der Tat erfolgreich. Erschreckend sind auch die Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Da werden geplante Industrieansiedlungen als von außen übergestülpte bezeichnet und damit unterstellt, es seien unerwünschte Fremdkörper. Für die Menschen, die sich Hoffnung auf Arbeitsplätze gemacht haben, muss das wie Hohn und Spott klingen. Bei den Jusos häufen sich immer öfter die Anzeichen von komplettem Realitätsverlust. Bei der ganzen Lobhudelei für die Linkspartei stellt sich uns die Frage, warum die Jusos sich eigentlich noch als Jugendorganisation der SPD bezeichnen. Eigentlich wären sie bei der LINKEN doch wesentlich besser aufgehoben. Dort ist die Verklärung der Vergangenheit zumindest seit vielen Jahren Tradition."



30.03.2008, Wismar
JuLis fordern Stärkung der Zivilgesellschaft!

Nico Völker, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern, erklärt nach dem Politisch Programmatischen Wochenende (PPW) zum Thema „Rechtsextremismus“ in Wismar: „Die Referate zum Thema Rechtsextremismus haben eins ganz deutlich gezeigt: Der Rechtsextremismus zeigt sich nicht allein darin, dass die NPD den Einzug in den Landtag geschafft hat. Es ist ein Problem, dass sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Stärkt man die bürgerlichen Werte, die Transparenz in der Politik und die Stimme der Jugend, wenn es um Entscheidungen geht, die sie angehen, dann erhöht man auch die Chance, dass Jugendliche nicht in die extreme Ecke wandern. Zusammen mit bestehenden Organisationen wie zum Beispiel dem Netzwerk für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz in Wismar und MNW e. V., können hier entsprechende Veranstaltungen ausgestaltet werden. Die Jungen Liberalen fordern den Landesverband der FDP auf, sich intensiver, aktueller und vor allem stärker vor Ort mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Sie tut dafür zu wenig und ist derzeit ideenlos. Wir müssen uns weniger um uns selbst kümmern. Die Jugend braucht verlässliche Partner in der Politik.“